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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma alfred zimmermann e.U. in Tätigkeitsbereich Systemhaus, Consulting und Einzelhandel.



I. Allgemeines

Die Firma alfred zimmermanne.U. schließt Verträge nur aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die die Firma alfred zimmermann e.U. oder ein von ihr beauftragtes Subunternehmen durchführt. Mündlich Vereinbarungen zur Änderung oder Ergänzung dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Firma alfred zimmermann e.U.. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.


II. Angebote und Kostenvoranschläge

Sämtliche Angebote der Firma alfred zimmermann e.U. sind grundsätzlich freibleibend. Die Firma alfred zimmermann e.U. übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von ihr erstellten Kostenvoranschäge. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.  


III. Lieferbedingungen

Vertragsgegenstand kann unter anderem neben der Lieferung von Computern und anderer technischer Büroausstattung auch die Erstellung von Individualsoftware, der Verkauf von Software und Hardware, die Einschulung und Umstellungsunterstützung, die Wartung und Weiterentwicklung der Software, die Übertragung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die Herstellung von Datenträgern und sonstige Dienstleistungen sein, die mit der Lieferung von Soft- und Hardware verbunden sein können. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und die Firma alfred zimmermann e.U. schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, vorzubringen. Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers. Die durch Firma alfred zimmermann e.U. bekanntgegebenen Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre der Firma alfred zimmermann e.U. oder deren Lieferanten entbinden die Firma alfred zimmermann e.U. von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Ein Verzugsschaden und sonstige Schadenersatzansprüche können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma Progate GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem von der Firma alfred zimmermann e.U. beauftragten Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall der Höhe nach begrenzt mit dem Betrag, den der Auftraggeber als Entgelt bezahlt. Der Ersatz von Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten oder erwarteten Ersparnissen, Zinsverlust, unmittelbaren und mittelbaren Schäden aus Datenverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter, auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen den Auftraggeber, ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Firma alfred zimmermann e.U. auf Grund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet, bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt nur auf Wunsch auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Auftraggebers oder Konkursabweisung mangels Vermögens, so wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist die Firma alfred zimmermann e.U. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die Firma alfred zimmermann e.U. von allen Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden. Tritt der Auftraggeber, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die Firma alfred zimmermann e.U. die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung wird der Sitz der Firma alfred zimmermann e.U. vereinbart.  


IV. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung. Sämtliche Preise sind in Euro angegeben und enthalten keine Mwst, sofern eine solche nicht ausdrücklich ausgewiesen wird. Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die Firma alfred zimmermann e.U. berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. Bei der Firma alfred zimmermann e.U.einlangende Zahlungen tilgen zuerst vorprozessualen Kosten (falls diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren), wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros Die Einhaltung der zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Zahlungstermine aus diesem und anderen Rechtsgeschäften bildet eine wesentliche Voraussetzung für die Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Für den Fall, dass der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, gelten Verzugszinsen in der Höhe von 7,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank, als vereinbart, wobei die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden der Firma alfred zimmermann e.U. ausdrücklich vorbehalten bleibt. Sofern die Firma alfred zimmermann e.U. das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung einen Betrag von Euro 10,-- zu bezahlen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegen die Firma alfred zimmermann e.U.aufzurechnen, die bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind, oder Zahlung aus welchem Grunde auch immer, insbesondere wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche bzw. Bemängelungen zurückzuhalten.  


V. Eigentumsvorbehalt


Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum der Firma alfred zimmermann e.U.. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber, der Firma alfred zimmermann e.U. innerhalb von drei Tagen zu verständigen und der Firma alfred zimmermann e.U. sämtlich zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen. Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehaltes der Firma alfred zimmermann e.U. stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum der Firma alfred zimmermann e.U. steht. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch der Firma alfred zimmermann e.U. stellt keinen Vertragsrücktritt durch den Auftragnehmer dar. Bei Warenrücknahme ist der Auftraggeber berechtigt, angefallene Transport- und Manipulations-pesen zu verrechnen.  


VI. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber der Firma alfred zimmermann e.U. schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit dies durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Auftraggeber hat auf Verlangen seine Auftragnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Auftraggeber mit seine Zahlungen der Firma alfred zimmermann. gegenüber im Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw. hält der Auftraggeber diese nur im Namen der Firma alfred zimmermann e.U. inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsgesetz bereits jetzt an die Firma alfred zimmermann e.U. abgetreten. Forderungen gegen die Firma alfred zimmermann e.U. dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht durch den Auftraggeber abtreten werden.  


VII. Gewährleistung

Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für Firma alfred zimmermann e.U., verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelhaften Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Die Firma alfred zimmermann e.U. verpflichtet sich die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchzuführen. Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für die Firma alfred zimmermann e.U.. mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn die Firma alfred zimmermann e.U. die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihm aus triftigen, in der Person der Firma alfred zimmermann e.U. liegenden Gründen, unzumutbar sind. Der Auftraggeber muss sein Recht auf Gewährleistung bei unbeweglichen Sachen binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG. Wird von der Firma alfred zimmermann. eine gebrauchte bewegliche Ware an den Auftraggeber geliefert oder verkauft, muss der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung binnen einem Jahr gerichtlich geltend machen, solange keine kürzere Frist vereinbart wurde. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie z.B. Datenträger, Typenräder) sowie Reparaturen in Folge externer Einflüsse (wie z.B. die Verwendung nicht autorisierter Datenträger oder Eingriffe Dritter). Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und / oder Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten. Ist von der Firma alfred zimmermann e.U. ein wesentlicher Mangel eines Softwareprogrammes zu behandeln, ist der Auftraggeber zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem, das Softwareprogramm, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten im angemessenen Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit der Firma alfred zimmermann e.U. kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Firma alfred zimmermann e.U. zu unterstützen. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Ein Verzugsschaden und sonstige Schadenersatzansprüche können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma alfred zimmermann e.U., ihren gesetzlichen Vertretern oder einem von der Firma alfred zimmermann e.U. beauftragten Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall der Höhe nach begrenzt mit dem Betrag, den der Auftraggeber für das Nutzungsrecht an den gelieferten Programmen bezahlt. Der Ersatz von Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten oder erwarteten Ersparnissen, Zinsverlust, unmittelbaren und mittelbaren Schäden aus Datenverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter, auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen den Auftraggeber, ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.  


VIII. Betriebsstörungen u.a.

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Fristüberschreitungen von Vorlieferanten, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und alle Verfügungen der öffentlichen Hand, sowie alle ähnlichen Umstände befreien die Auftragnehmerin für die Dauer ihres Vorliegens von Liefer- und Leistungsverpflichtungen, insbesondere auch dann, wenn die Umstände erst während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. .


IX. Urheber-, Leistungsschutzrechte und Nutzung

Die Firma alfred zimmermann e.U. bleibt Inhaber aller Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Software / Datenbank einschließlich der zugehörigen Unterlagen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Software mit Einwilligung des Anbieters verändert, bearbeitet oder mit anderer Software verbindet. Vorhandene Kennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke oder Eigentumshinweise des Anbieters dürften vom Auftraggeber nicht beseitigt, bzw. verändert werden. Die Software ist nur zur Verwendung zum eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen, etc.) stehen der Firma alfred zimmermann e.U., bzw. deren Lizenzgebern zu. Durch den gegenständlichen Vertrag wird vom Auftraggeber lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch der Firma alfred zimmermann. unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mitübertragen werden. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von der Firma alfred zimmermann e.U. automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Firma alfred zimmermann e.U. Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.  


X. Konsumentenschutz Gesetz


Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Verarbeitung seiner persönlichen Daten (Kundennummer, Name, Anschrift, Mail, Telefonnummer) durch den Auftragnehmer zum Zweck der Zusendung von Werbung/Informationen zu Produkten/Leistungen auf schriftlichem, telefonischem oder elektronischem (E-Mail) Weg einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Auftraggeber jederzeit widerrufen werden.  


XI. Regress nach § 12 PHG

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Auftragnehmers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.  


XII. Gerichtsstand, Unwirksamkeit einzelne Bestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen. Für Streitigkeiten aus Verträgen mit der Firma alfred zimmermann e.U. wird das BG Krems für zuständig erklärt. Solche Verträge unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UNCITRAL - Kaufrechtsabkommen) ist ausgeschlossen. Sind einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, werden die übrigen davon nicht berührt.  


 
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